Markus Breitscheidel

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Interview Norbert Blüm

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Interview:Norbert Blüm

Einer der prägendsten Sozialpolitiker Deutschlands, der oft gescholtene Norbert Blüm, setzte sich in den 90er Jahren für die Einführung einer Pflegeversicherung zur finanziellen Entlastung ein. Ziel war es, den pflegenden Angehörigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um professionelle Kräfte hinzuziehen zu können. Es entstand ein flächendeckendes Angebot an mobilen Diensten.

Einer der prägendsten Sozialpolitiker Deutschlands, der oft gescholtene Norbert Blüm, setzte sich in den 90er Jahren für die Einführung einer Pflegeversicherung zur finanziellen Entlastung ein. Ziel war es, den pflegenden Angehörigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um professionelle Kräfte hinzuziehen zu können. Es entstand ein flächendeckendes Angebot an mobilen Diensten.

 

Die bis dahin von Wohlfahrtsverbänden und staatlichen Organisationen geführten Altenheime wurden zunehmend privatisiert. Sie erhielten einen Großteil der finanziellen Mittel aus der Pflegeversicherung. Doch reicht dies wirklich aus, die pflegedürftigen Menschen zu versorgen?

Ich wollte wissen, wie der Erfinder der Pflegeversicherung die Entwicklung sieht und nahm über Günter Wallraff Kontakt zu ihm auf.

Frage: Was waren die Ziele der damaligen Regierung unter Helmut Kohl bei der Einführung der Pflegeversicherung?

Norbert Blüm: Für die Einführung der Pflegeversicherung gab es keine einzige Demonstration, weil die Pflegebedürftigen nicht auf dem Marktplatz erscheinen konnten und die Angehörigen, die sie pflegen, auch keine Zeit hatten. Für die Pflegebedürftigen gab es keine Sprecher. Und es gab auch keinen sehr großen öffentlichen Druck. Wir hatten Jahrzehnte eine Debatte geführt, ob die Pflegeversicherung steuerfinanziert oder auch beitragsfinanziert werden soll. Ich war für den Beitrag, aus vielen Gründen. Das hat etwas mit dem Sozialstaat zu tun, zu dem auch solidarische Selbsthilfe gehört. Die steuerfinanzierte Sozialpolitik hat dagegen immer etwas vom Obrigkeitsstaat, der huldvoll Brotgaben zuweist. Und sie wäre in den jährlichen Verteilungskampf um die Haushaltsmittel einbezogen. Man müsste Jahr für Jahr rechnen, wie viel für Straßenbau, wie viel für Sicherheit, wie viel für Pflege ausgegeben wird. Die Pflegezahlung in Gemeinden, die viel Geld haben, wäre höher, als in Gemeinden, die wenig Geld haben. Deswegen war ich für eine beitragsfinanzierte Pflegeversicherung.


Ich habe gelesen, dass die Hauptgründe der Einführung waren, dass über 80 Prozent der damaligen Heimbewohner Sozialhilfeempfänger waren und dass die ausgebildeten Pflegekräfte damals schon zu schlecht bezahlt wurden.


Das ist auch richtig. Und einen Teilerfolg hat die Pflegeversicherung ja. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den Heimen ist gesunken. Sie steigt allerdings jetzt wieder, was auch nicht überraschend ist. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind stehen geblieben, während natürlich die Kosten in den Heimen gestiegen sind. Also entsteht ein Abstand, und wenn man die Leistung nicht anpasst, wird dieser automatisch größer.


Im Pflegegesetz steht, dass die Leistungen angepasst werden sollen. Wenn man mehr Leistung haben will, dann muss man bereit sein, mehr Beiträge zu bezahlen. Ohne mehr Beiträge gibt es auch keine neuen Leistungen. Das ist der Unterschied zur Steuerfinanzierung, wo der was kriegt, der am meisten Druck macht. Wer neue Leistungen haben will, muss auch bereit sein, mehr als 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung zu zahlen. Wenn die Gesellschaft sagt, 1,7 ist das Höchste, dann können wir auch nicht mehr Leistungen zahlen.


Ich hasse diese Inkonsequenz von Leuten. Jeder sagt, die mangelnde Betreuung von Demenzkranken ist ein Skandal. Aber wenn du dann sagst, zur Bezahlung werden die Lohnnebenkosten steigen, dann geht das natürlich nicht. Da muss man sich dazu bekennen, dass man für die Demenzkranken gar nichts übrig hat.

Was hat die Pflegeversicherung wirklich gebracht?

Zunächst einmal, dass die Pflege als ein besonderes, neues Thema der Gesellschaft wahrgenommen und nicht mehr verdrängt wird. Zweitens ist mit der Pflegeversicherung eine Infrastruktur von Diensten entstanden, die es vorher gar nicht gegeben hat, die ambulante Pflege. Die leisten sogar mehr, als die Pflegeversicherung bezahlt. Mit einer Privatversicherung hätten wir das nie geschafft. Da wäre der Pflegedienst in Städten entstanden, wo die Leute Geld haben, um eine Privatversicherung abzuschließen, und auf dem flachen Land wäre keiner da gewesen. Es ist aber flächendeckend eine Infrastruktur von Pflegediensten nötig. Was noch wichtiger ist: Wir sind aus diesem Schwarz-Weiß etwas herausgekommen, entweder allein daheim oder ab ins Heim. Es gibt jetzt flächendeckend Zwischenlösungen wie Tagespflege, Nachtpflege, teilstationäre Pflege. Ich glaube, die Pflegeversicherung war auch eine handfeste, familienpolitische Unterstützung. Nämlich für die Familien, die einen Pflegebedürftigen haben. Die müssen immer noch viel leisten, haben aber jetzt eine bessere Unterstützung.

Immerhin werden in Deutschland ja zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt.

Ich behaupte, ohne die Pflegeversicherung wären noch mehr Menschen im Heim. Weil die Angehörigen es nicht schaffen würden. Wenn jemand kommt und hilft beim Waschen, dann ist das ein Stück Entlastung. Angehörige können jetzt auch mal vier Wochen wegfahren und die Pflegeperson wird in dieser Zeit versorgt. Wichtig ist auch, dass man für die Zeit der Pflege einen Rentenanspruch erwirbt.

Seit der Pflegeversicherung sind die Heimunterbringungskosten enorm gestiegen. Sehen Sie da einen Zusammenhang?

Die Personalkosten sind ja auch gestiegen. Aber man muss auch acht geben, die Betreiber der Heime sind Geschäftsleute. Und man kann immer mal wieder lesen, dass wieder einer über’s Ohr gehauen wurde. Da wir es hier mit einer Klientel zu tun haben, die sich selber nicht wehren kann, muss eine Kontrolle organisiert sein. Da muss der sozialmedizinische Dienst noch stärker rangenommen werden. Ich halte deshalb so viel von denen, weil ich gerne Beratungen und Kontrolle in einer Hand habe. Einstufungen sollten nicht nur von den Medizinern vorgenommen werden, sondern die Pflege soll miteinbezogen werden. Das gilt natürlich auch für den Kontrollgang. Der muss nicht nur medizinisch gemacht werden, sondern auch mit Leuten, die die Tricks durchschauen. Da muss auch jemand mitgehen, der nicht nur weiß, wie Pflege geschrieben wird, sondern auch, wie sie gemacht wird.

Während ich in den Heimen tätig war, habe ich festgestellt, dass den Mitarbeitern der Heimaufsicht die Zeit fehlte, diese zu überprüfen. In zwei Stunden kann ich nun mal kein Heim mit 110 Bewohnern vernünftig unter die Lupe genommen werden. Außerdem war es zum Teil so, dass die Überprüfung vorher angemeldet wurde.

Das geht nicht. Wenn die Überprüfung angemeldet wird, kann man es auch gleich sein lassen. Ich bin dafür, dass man die Kontrollen ausbaut.

Bei den Kontrolleuren habe ich immer eine gewisse Naivität gespürt. Man hinterfragt gar nicht, ob die dokumentierten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Ich habe auf einer Station gearbeitet, wo das vorhandene Personal 44 Stunden geleistet hat. Aber die Heimleitung hat 75 Stunden abgerechnet. Ich habe viele Dienstpläne mit Namen von Mitarbeitern gesehen, die es gar nicht gibt. Jeder Arbeitnehmer ist sozialversichert, da lässt es sich überprüfen, ob er tatsächlich in diesem Heim beschäftigt ist oder nicht. Der MDK hätte die Möglichkeit, das zu kontrollieren.

Wir hatten bei der Einführung der Pflegeversicherung noch keine Erfahrung. Und deswegen mussten wir sehen, dass wir das Thema erst einmal einigermaßen im Griff hatten. Natürlich gibt es eine Menge Leute, die Pflegeheime als Geschäft nutzen. Und da nützt es nichts, viele Vorschriften zu machen, wenn das nicht auch kontrolliert wird.

In England ist es üblich, dass Kontrollberichte in den Heimen aufgehängt werden, um auch die Angehörigen darüber zu informieren, was in diesem Heim los ist. Ist das in Deutschland aus irgendwelchen Gründen nicht möglich?

Da wird gleich der Datenschutz kommen. Ich glaube, dass es Grenzen gibt; die Krankheiten von Leuten würde ich nicht gerne veröffentlichen. Ansonsten bin dafür, diese Berichte zu veröffentlichen. Dieses Zeugnis, das ein Pflegeheim kriegt, kann ruhig jeder lesen. Es ist eine Marktwirtschaft. Als Käufer muss ich mir doch ein Bild machen können über das Produkt, was ich kaufe. Informationstransparenz ist doch eine Bedingung der Marktwirtschaft.

Bei den Pflegekräften herrscht eine ungemeine Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie über Missstände berichten.

Ich würde den Medizinischen Dienst mehr ins Spiel bringen. Wenn nur die Heimaufsicht kontrolliert, dann kann man leichter alles unter den Tisch kehren. Mit einem zweiten Kontrolleur geht es vielleicht besser. Der Medizinische Dienst ist psychologisch nicht so schwach. Immerhin zahlt die Pflegeversicherung dem Heim das Geld. Der Medizinische Dienst muss die Vergabe von Versorgungsverträgen auch von der Qualität der Pflege abhängig machen können. Das ist aber leicht gesagt, das kann man nur machen, wenn man genug Pflegeplätze hat. Wenn es immer mehr Pflegebedürftige gibt, aber nur 50 Plätze, dann wird es schwer.

Der Sozialverband Deutschland hat eine Erhebung in Alten- und Pflegeheimen gemacht, und danach sind in Deutschland 10.000 Menschen aufgrund von Vernachlässigung in Pflegeheimen zu Tode gekommen. In den Medien wurde das leider fast gar nicht aufgegriffen.

Man muss natürlich acht geben, dass die Leute nicht in Angst und Schrecken versetzt werden, so als wäre es ihr Todesurteil, wenn sie in ein Heim müssen. Dieser Lebensabschnitt ist ohnehin mit Ängsten und Unsicherheit verbunden ist. Wenn man jetzt darstellt, jedes Pflegeheim sei eine Ansammlung von Verbrechern, dann sollte man sich mal in eine 80-jährige versetzen, die im Heim lebt. Das ist ein gefährlicher Balanceakt. Man muss die Skandale aufdecken, aber man muss den Leuten ebenso sagen, dass es auch gute Heime gibt.

Bei der Einstellung von Pflegekräften ist nicht so sehr die soziale Kompetenz gefragt, um ein Gespräch vernünftig zu führen, sondern mehr die Pflegekraft, die schnell waschen kann. Bei Einstellungen wird man von der Pflegedienstleitung gefragt, wie viel schaffst du? Wenn du sagst, zwölf bis 15 während einer Schicht, ist alles klar. Dann wird gar nicht mehr nach der Qualifikation gefragt. Ich denke, dass das eine falsche Entwicklung ist.

Um eine 80jährige zu füttern, braucht man keine sechs Semester Psychologie, da braucht man ein ruhiges und ein gutes Herz. Ich glaube, dass das Thema Pflege auch ein Thema für unseren Arbeitsmarkt ist. Es werden viele Arbeitsplätze wegfallen, die früher für ungelernte Leute waren. Es werden nicht alle am Computer arbeiten. Vielleicht ist ihre Begabung auf zwischenmenschlicher Ebene. Wer den Hauptschulabschluss nicht geschafft, aber eine hohe soziale Kompetenz und Intelligenz hat, könnte mit den alten Leuten schwätzen und sie füttern.

In erster Linie geht es darum, wie viel Zeit man als Pflegekraft hat. Wenn ich keine Zeit habe, dann kann ich auch nicht mit den Heimbewohnern reden. Man muss keine neuen Berufsbilder haben. Man muss nur wissen, hab ich fünf Minuten Zeit oder zehn Minuten, davon hängt alles ab. Da kann man Psychologie oder Kommunikationswissenschaften studiert haben – wenn man nur drei Minuten hat, dann nutzt das ganze Wissen nichts. Man braucht Zeit. Und man kann den Tagesablauf nicht nach dem Fließbandsystem gestalten.

Der Pflegebereich braucht mehr öffentliche Aufmerksamkeit, von Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbänden. Man sollte zusehen, dass die Beschäftigten anständige Arbeitszeiten haben und dass genug Leute da sind. Wenn das erfüllt ist, dann geht es ihnen gut und dann müssen sie sich nicht kaputt arbeiten.

Man muss die Pflegekräfte motivieren, das Image des Berufes verbessern. Das kommt nämlich billiger als alle fünf Jahre neue Kräfte anlernen. Man muss den Ruf dieser Leute verbessern, sonst verschwinden sie. Oder sie überleben durch Verhärtung. Das ist ja auch eine Art von Überleben. Sie beschreiben das ja in aller Ausführlichkeit, die schaffen das nicht anders als mit Augen zu und durch. Das ist kein moralischer Defekt, das ist eine Art von Überlebenskampf, von Selbstschutz. Der muss die Augen zu machen, sonst geht der kaputt.


Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 25. März 2009 um 13:40 Uhr